Abstimmungsempfehlungen für den 26. September 2021
27. August 2021 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 26. September 2021 folgende Parolen gefasst: Nein zur 99%-Initiative und Ja zur Ehe für alle
Die 99%-Initiative würde nicht nur die Reichsten, sondern vor allem auch den Mittelstand mit höheren Steuern treffen. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnt die Initiative deshalb mit rund 85% der Stimmen deutlich ab. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen würde durch die Initiative ihre Substanz entzogen, womit die dringend notwendige Erholung nach der Corona-Krise akut gefährdet würde. Die Initiative führt faktisch eine neue Kapitalgewinnsteuer ein, wobei der Initiativtext äusserst vage bleibt. Die Initiative ist daher schädlich und unklar.
Die Ehe für alle wird von rund zwei Dritteln der Mitglieder unterstützt. Nach Auffassung der Mitte Appenzell Ausserrhoden sollten für gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rahmenbedingungen wie für heterosexuelle Paare gelten. Menschen heiraten vor allem, weil sie ihrer Gemeinschaft eine stabile Basis geben wollen. Dies sollen homosexuelle Paare genauso tun können, denn damit wird auch einer gesellschaftlichen Veränderung Rechnung getragen. Die Schweiz ist das zweitletzte europäische Land, welches die Ehe noch nicht geöffnet hat und die Gesetzesanpassung ermöglicht die Leihmutterschaft nicht. Es ist deshalb Zeit, dass die Ehe für alle die abgespeckte und diskriminierende Ehe in der Form der eingetragenen Partnerschaft ablöst.
