Stimmfreigabe zur Pflegeinitiative

Der Bund und die Kantone sind zur Sicherung einer medizinischen Grundversorgung inkl. Pflege verpflichtet. Dennoch besteht für eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Pflege Handlungsbedarf. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben sich in einer kontroversen Diskussion intensiv mit der Pflegeinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Parlaments auseinandergesetzt. Beide Vorlagen haben das Ziel, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. Einerseits finden sich in der Initiative gewisse Schwerpunkt, welche im Gegenvorschlag nicht berücksichtigt wurden, andererseits ist es auch fraglich, ob einer Berufsgruppe eine verfassungsrechtliche Sonderstellung eingeräumt und in die Kompetenz der Kantone eingegriffen werden soll. Bei gleich vielen Ja- wie Nein-Stimmen bei ebenso vielen Enthaltungen haben die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden eine Stimmfreigabe beschlossen.