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Ja zum Gesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Mitte Appenzell Ausserrhoden spricht sich äusserst knapp für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien aus. Für die direkte Demokratie und den Föderalismus der Schweiz ist eine vielfältige Berichterstattung aus verschiedenen Regionen wesentlich und der Zugang zu Printmedien ist für einen grossen Teil der Bevölkerung nach wie vor zentral. Mit der direkten Presseförderung wird dem allgemeinen Wandel der Gesellschaft aber auch dem Strukturwechsel in der Medienbranche Rechnung getragen. Gleichzeitig sind vom Staat unterstützte Medien allerdings auch eine gewisse Gefahr für den unabhängigen Journalismus und das beschlossene Medienpaket kann in gewissen Punkten auch als wettbewerbsverzerrend beurteilt werden, wobei die Fördergelder auch zeitlich begrenzt sind.

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