Abstimmungsempfehlung für den 13. Februar 2022
17. Januar 2022 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 13. Februar 2022 folgende Parolen gefasst: Nein zur Tier- und Menschenversuchs-verbot-Initiative, Nein zur Tabakwerbung-Initiative, Ja zur Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben und Ja zum Gesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Mittels der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» soll ein Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen bezweckt werden. Auch die Einfuhr von sämtlichen Produkten, welche unter deren Anwendung entwickelt wurden und nach der Inkraftsetzung des Verbotes auf den Markt gebracht wurden, sollen verboten werden. Diese Initiative setzt die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel und gefährdet die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten, obwohl bereits heute strenge Regeln gelten und Tierversuche auf ein Minimum beschränkt werden. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnen die Initiative deshalb ohne Gegenstimme ab.
Die Allianz «Gesunde Schweiz» hat eine Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung lanciert, welche jede Art von Werbung für Tabakprodukte, welche Kinder und Jugendliche erreicht, verbieten will. Diese wurde vom Bundesrat und Parlament mehrheitlich abgelehnt, allerdings wurden in einem indirekten Gegenvorschlag wesentliche Punkt der Initiative übernommen. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden begrüsst diesen Gegenvorschlag und lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab. Neu soll die Werbung auf Plakaten auf öffentlichem Grund, in Kinos, im öffentlichen Verkehr und an Sportplätzen verboten werden. Weitergehende Einschränkungen stehen nicht mehr im Gleichgewicht zwischen der öffentlichen Gesundheit und den Interessen der Wirtschaft.
Das Parlament hat in der Sommersession 2021 die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beschlossen. Die Abgabe wird insbesondere auf der Ausgabe von inländischen Beteiligungsrechten erhoben und beträgt 1% vom Betrag, welcher der Gesellschaft zufliesst, wobei generell eine Freigrenze von 1 Million Franken gilt. Die Abschaffung stärkt die Unternehmen und wirkt sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aus. Dies ist auch im Hinblick auf internationale Steuerreformen wichtig, um sich als attraktiven Unternehmens-standort im Vergleich zum Ausland zu positionieren. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen, da hauptsächlich finanzstarke Grosskonzerne von der Abschaffung profitieren und dies zu Steuerausfällen führt. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden stimmen der Vorlage nur knapp zu und verlangen, dass der Verlust der Steuereinnahmen nicht mit hohen Einkommenssteuern für die arbeitende Bevölkerung aufgefangen wird.
Die Mitte Appenzell Ausserrhoden spricht sich äusserst knapp für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien aus. Für die direkte Demokratie und den Föderalismus der Schweiz ist eine vielfältige Berichterstattung aus verschiedenen Regionen wesentlich und der Zugang zu Printmedien ist für einen grossen Teil der Bevölkerung nach wie vor zentral. Mit der direkten Presseförderung wird dem allgemeinen Wandel der Gesellschaft aber auch dem Strukturwechsel in der Medienbranche Rechnung getragen. Gleichzeitig sind vom Staat unterstützte Medien allerdings auch eine gewisse Gefahr für den unabhängigen Journalismus und das beschlossene Medienpaket kann in gewissen Punkten auch als wettbewerbsverzerrend beurteilt werden, wobei die Fördergelder auch zeitlich begrenzt sind.
