Abstimmungsempfehlung für den 18. Juni 2023
19. Mai 2023 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 folgende Parolen gefasst: Ja zur Umsetzung der OECD-Besteuerung, Ja zum Klimaschutzgesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz
Im Rahmen des OECD/G20-Projekts haben sich über 130 Staaten auf eine Mindestbesteuerung von 15% für grosse, international tätige Unternehmen geeinigt. Um dieses Projekt umzusetzen, soll in der Schweiz eine sogenannte Ergänzungssteuer eingeführt werden. Eine Änderung der Bundesverfassung soll nun die Grundlage für die Ausführungsgesetzgebung schaffen. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden befürworten die Vorlage einstimmig. Sie ist ein breit abgestützter Kompromiss und sichert staatliche Leistungen ab. Das Steuersubstrat soll unbedingt gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden.
Die Mitte Appenzell Ausserrhoden ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 fortgesetzt werden soll. Die Mitglieder stimmen dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einstimmig zu und unterstützen die Massnahmen zur Energiesicherheit sowie die zukunftsgerichtete Förderung von Innovationen. Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag kein Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe, allerdings sind Zwischenziele für die verschiedenen Wirtschaftssektoren vorgesehen. Ohne das Gesetz würde das Netto-Null-Ziel in der Schweiz verfehlt. Je früher wirksame Massnahmen beschlossen werden, desto weniger Kompensationsmassnahmen müssen von künftigen Generationen ergriffen werden.
Gegen die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Sommer 2024 wurde von verschiedenen massnahmenkritischen Organisationen das Referendum ergriffen. Es sollen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gewisse bewährte Instrumente im Ernstfall weiter zur Verfügung stehen, weshalb die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden der Verlängerung mit grosser Mehrheit zustimmen. Beispielsweise die Meldepflicht für Bestände von Heilmitteln, Schutzausrüstungen und weitere medizinische Güter ist sinnvoll und auch für Reisen ins Ausland soll bei Bedarf weiterhin ein gültiges Covid-Zertifikat zur Verfügung stehen.
