Abstimmungsempfehlung für den 3. März 2024
2. Februar 2024 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 3. März 2024 folgende Parolen gefasst: Nein zur Initiative für eine 13. AHV und Nein zur Renteninitiative
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» will die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch einen jährlichen Zuschlag erhöhen. Auch wenn diese Erhöhung der Leistungen auf den ersten Blick verlockend klingt, lehnen rund drei Viertel der Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden diese Vorlage ab. Die Mehrkosten der Initiative sind nicht tragbar und würden die finanzielle Situation der AHV deutlich verschlechtern, zumal noch kein nachhaltiger Finanzierungsplan vorliegt. Zudem werden für die Existenzsicherung bereits spezifische Leistungen im Einzelfall ausgerichtet. Es erscheint eine Leistungserhöhung ohne gezielte Ausrichtung an bedürftige Personengruppen nicht der richtige Weg zu sein, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Die Mitte spricht sich daher klar gegen die Initiative aus.
Die Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnt die Renteninitiative sehr deutlich mit über 90% der Stimmen ab und spricht sich somit gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre sowie eine anschliessende Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus. Einerseits sollte das Rentenalter nicht in der Verfassung verankert werden und andererseits ist es bereits heute vielen Arbeitnehmenden nicht möglich, bis zum 65. Altersjahr einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Rentenalter der Frauen wurde erst vor kurzer Zeit angehoben und es werden bereits Massnahmen zur Stabilisierung der AHV erarbeitet. Eine weitere Erhöhung ist deshalb für die Mitte zum jetzigen Zeitpunkt keine Option und die Vorlage wird abgelehnt.
