Ja zum STEP Nationalstrassen (Ausbauschritt 2023)
Über zwei Drittel der Mitglieder der Mitte AR sprechen sich für den Ausbauschritt 2023 aus.
Die Nationalstrassen sollen im Rahmen des Programms zur strategischen Entwicklung schrittweise ausgebaut respektive Engpässe beseitigt werden. Alle vier Jahre entscheidet das Parlament über die Projekte und ihre Priorität. Gegen den Ausbauschritt 2023 wurde das Referendum ergriffen. Über zwei Drittel der Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden sprechen sich nun für die Vorlage aus. Die Nationalstrassen spielen eine wichtige Rolle für die Lebensqualität der Bevölkerung. Sie entlasten Nebenstrassen und sind ein entscheidendes Element im gesamten Verkehrssystem. Da das Appenzellerland von einem Projekt (3. Röhre Rosenbergtunnel und Tunnel Feldli – Zubringer Güterbahnhof) konkret profitieren könnte, ist die Mitte Teil eines bürgerlichen Schulterschlusses. Wird der Ausbauschritt 2023 nicht genehmigt, können die beiden Projekte, welche für das Appenzellerland von zentraler Bedeutung sind – der Liebeggtunnel und die Umfahrung Herisau – abgeschrieben werden. Nur bei einem Ja können sie Teil des nächsten strategischen Entwicklungsprogramms sein. Die Mitte AR empfiehlt daher, die Vorlage anzunehmen.