Medienmitteilung der Fraktion Die Mitte/EVP/GLP – Für Verfassung mit besserem Medienartikel
19. August 2025 – Die Fraktion Die Mitte/EVP/GLP im Ausserrhoder Kantonsrat ist klar dafür, die Totalrevision der Kantonsverfassung zu Handen der Volksabstimmung anzunehmen. Sie wird einen Antrag zur Verbesserung des Medienartikels einbringen, damit die ganze Bevölkerung davon profitieren kann.
Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommission und in der ersten Lesung auch der Kantonsrat haben bei der neuen Kantonsverfassung viel Fleisch vom Knochen genommen, damit die grosse Arbeit für die neue Verfassung nicht dank unheiligen Allianzen an der Urne Schiffbruch erleidet. Die Fraktion ist für diesen Weg, wenngleich sie sich bestätigt sieht, da die damalige Fraktion Die Mitte/EVP am Anfang der Arbeit für verschiedene Teilrevisionen eingetreten ist. Da sie mit dieser Meinung damals alleine stand, hat sich die Die Mitte/EVP/GLP konstruktiv am Entstehungsprozess der Verfassung beteiligt. Die neue Kantonsverfassung kann sich nun wirklich sehen lassen und kann dem Kanton ein moderneres Grundgesetz ermöglichen.
Medienartikel noch verbessern
In der ersten Lesung im Kantonsrat wurde ein Medienartikel in der Verfassung angeregt. Die Meinungen gingen auseinander, ob dieser nur Medienbildung, oder auch Unterstützung der regionalen Berichterstattung beinhalten soll. In der zweiten Lesung wird die Fraktion Die Mitte/EVP/GLP einen Antrag einbringen, welche den Antrag der Regierung im Grundsatz unterstützt. Allerdings sollen nicht direkt aus der Verfassung Beiträge sprich Subventionen an regionale Medien oder journalistische Leistungen abgeleitet werden können. Zur Respektierung der Medienfreiheit bei gleichzeitiger Förderung der regionalen Berichterstattung soll das genaue Vorgehen ein Gesetz regeln. Damit kann sorgfältiger festgesetzt werden, wie der Medienartikel in der Verfassung umzusetzen ist. Der Regierungsrat will lediglich die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern. Dies ist schon im Lehrplan enthalten und wird von den Schulen in der Regel auch gut umgesetzt. Die Fraktion Die Mitte/EVP/GLP spricht sich dafür aus, dass die Medienkompetenz der ganzen Bevölkerung gefördert wird. Dies ist unbedingt erforderlich, haben doch die meisten Einwohnerinnen und Einwohner in der Schule noch keine Medienbildung erhalten. Die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung ist ein Erfordernis der politischen Kompetenz und der Förderung der Wahrnehmung der demokratischen Rechte durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Volk soll letztes Wort zu Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht haben
Die umstrittensten Punkte in der Verfassung sind die Ausweitungen des Stimmrechts auf 16jährige und für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsrecht, aber auch ob und wie das Proporzwahlrecht angewendet werden könnte. Die Mitte/EVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich gegen eine Eventualabstimmung und dafür dass die Stimmrechtserweiterungen separat diskutiert werden.
Bezüglich Anwendung des Proporzwahlrechtes bzw. das traditionelle Appenzell Ausserrhoder Mischsystem hat die Fraktion Die Mitte/EVP/GLP in der Mehrheit Sympathien für die von der Kommission vorgeschlagene Regelung, dass ab 9 Mandaten in einer Gemeinde der Kantonsrat im Proporzwahlsystem gewählt wird. Demnach bliebe es vorläufig einzig in Herisau beim Proporz und erst nach allfälligen Gemeindefusionen würden auch grössere Gemeinden ihre Abordnung im Proporzverfahren wählen.
