Ja zum E-ID-Gesetz

Die Mitte AR unterstützt das neue E-ID-Gesetz einstimmig.

Nachdem die Einführung der E-ID im Jahr 2021 in der Volksabstimmung scheiterte, wurde eine neue Vorlage ausgearbeitet und die Verantwortung des elektronischen Identitätsnachweises liegt nun beim Bund. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden können diesen Wechsel vollumfänglich unterstützen und befürworten die Vorlage nun einstimmig. Es wird begrüsst, dass die Grundlage für eine digitale Transformation geschaffen wird und die Nutzung gleichzeitig freiwillig und kostenlos bleiben soll. Die hohen Anforderungen an den Datenschutz wurden dabei berücksichtigt, wobei die sichere Speicherung der Daten auch beim Betrieb oberste Priorität haben muss.