Nein zur Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche»

Die Mitte AR lehnt die Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» nahezu einstimmig ab.

Zur Abstimmung kommt auch die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche». Diese zielt darauf ab, den Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Die Erziehungsberechtigten sollen die Freiheit haben, ohne staatlichen Zwang über die Gesundheit ihrer Kinder zu entscheiden. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnt die Initiative nahezu einstimmig ab. Sie ist unklar, problematisch und nicht zielführend. Bereits jetzt liegt die Verantwortung der Gesundheit weitgehend bei den Erziehungsberechtigten und teilweise gelten auch nationale Vorgaben hinsichtlich Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, denen das kantonale Recht nicht widersprechen darf.