Abstimmungsempfehlung für den 8. März 2026
13. Februar 2026 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 8. März 2026 folgende Parolen gefasst: Nein zur Bargeld-Initiative und Ja zum Gegenvorschlag, Nein zur SRG-Initiative, Nein zur Klimafonds-Initiative und Nein zur Individualbesteuerung. Die Entscheide fielen sehr klar aus und insbesondere für die Abschaffung der Heiratsstrafe sieht die Mitte eine deutlich bessere Lösung als die Initiative zur Individualbesteuerung, welche zu neuen Benachteiligungen führt.
Im Grundsatz unterstützt die Mitte Appenzell Ausserrhoden, dass die Bargeld-Initiative den Schweizer Franken schützen und den Erhalt des Bargeldes sicherstellen möchte. Neben unpräzisen Formulierungen könnte bei der Umsetzung der Initiative aber auch eine unverhältnismässig grosse Infrastruktur für Bargeld aufrechterhalten werden müssen, womit unnötige Kosten entstehen könnten. Die Verwendung des Schweizer Frankens und die Bargeldversorgung sind bereits heute in verschiedenen Gesetzen verankert. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnen die Bargeld-Initiative deshalb fast einstimmig ab und sprechen sich dafür grossmehrheitlich für den Gegenvorschlag aus.
Die SRG-Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte von 335 auf 200 Franken und Unternehmen von den Gebühren befreien. Mit den geringeren finanziellen Mitteln soll die SRG nur noch unverzichtbare Service-Leistungen für die Allgemeinheit erbringen. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnen die Initiative einstimmig ab, da diese grosse finanzielle und strukturelle Folgen hätte. Es ist zu erwarten, dass die Qualität der öffentlichen Debatte unter den Spardruck leiden würde. Der Informationsfluss muss aus Sicht der Mitte zugänglich, unabhängig und in allen Landessprachen verfügbar bleiben, um eine lebendige Demokratie zu gewährleisten. Mit der Senkung der Gebühren von 335 auf 300 Franken wurde bereits eine Kostendämpfung eingeleitet.
Die Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnt die Klimafonds-Initiative sehr deutlich ab, da ein neuer Fonds aus Sicht der Mitglieder nicht der richtige Weg ist. Der derzeitige Ansatz, eine Kombination aus gezielten Fördermassnahmen, Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten, schafft bereits ausreichend Anreize zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Der vorgeschlagene Klimafonds birgt gewisse Risiken und führt zu einer unverhältnismässigen Belastung des Bundeshaushalts. Die Schweiz investiert bereits erheblich in Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität.
Einstimmig sprechen sich die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden gegen die Steuergerechtigkeits-Initiative aus. Die Individualbesteuerung führt zu neuen Benachteiligungen für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder deutlich unterschiedlichen Einkommen sowie Alleinstehende ohne Kinder. Die Individualbesteuerung wird damit den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht gerecht. Zudem ist sie ein Bürokratiemonster. Die rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen hätten erhebliche Investitionen zur Folge und würden deutlich mehr Personal für die Steuerbehörden erfordern. Die Mitte schlägt daher die Fairness-Initiative mit einer alternativen Steuerberechnung vor. Dabei soll für Ehepaare bei der Bundessteuer neben der gemeinsamen Besteuerung alternativ auch eine Berechnung nach dem Tarif für Alleinstehende berechnet werden. Der tiefere Betrag ist dann für die Steuerberechnung massgebend.
