Die Mitte AR unterstützt Gemeindefusionen – Steuerfussausgleich als Schlüssel zum Erfolg
3. März 2026 – Die Mitte Appenzell Ausserrhoden hat ihre Vernehmlassungsantwort zum neuen Gesetz über Gemeindefusionen eingereicht. Die Partei begrüsst das Bestreben des Regierungsrates, einen klaren gesetzlichen Rahmen für freiwillige Gemeindefusionen zu schaffen. Im Zentrum der Stellungnahme steht jedoch die Forderung nach einem verbindlichen und fair ausgestalteten Steuerfussausgleich.
Gemeindefusionen sind für die Mitte AR kein Selbstzweck. Sie sollen die Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der kommunalen Aufgabenerfüllung stärken. Damit Fusionen aber politisch mehrheitsfähig und für die Bevölkerung nachvollziehbar sind, braucht es klare Rahmenbedingungen, insbesondere im finanziellen Bereich.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht einen sogenannten Zusatzbeitrag vor. Die Mitte AR beantragt stattdessen ausdrücklich einen Steuerfussausgleich. Ziel ist es, die Differenzen in den Steuereinnahmen zwischen Gemeinden mit hohem und tiefem Steuerfuss während einer Übergangszeit von fünf Jahren auszugleichen. Eine Fusion darf nicht dazu führen, dass einzelne Gemeinden oder deren Bevölkerung unmittelbar mit steuerlichen Nachteilen konfrontiert werden. Ebenso wenig sollen Gemeinden mit tieferem Steuerfuss durch eine Fusion überproportional belastet werden. Ein klar geregelter Steuerfussausgleich schafft Transparenz, Planungssicherheit und stärkt das Vertrauen in Fusionsprojekte. Die Mitte AR ist überzeugt: Wer freiwillige Zusammenschlüsse fördern will, muss faire Startbedingungen garantieren.
Neben dem Steuerfussausgleich bringt Die Mitte AR weitere Anpassungsvorschläge ein. So soll im Gesetz die Zielsetzung von Gemeindefusionen ausdrücklich festgehalten werden. Zudem fordert die Partei klare Regelungen zur frühzeitigen Prüfung von Fusionsverträgen durch den Regierungsrat, eine sachgerechte und stufenlose Ausgestaltung der Pro-Kopf-Beiträge, eine Überprüfung der Projektbeiträge bei Zusammenschlüssen mehrerer Gemeinden sowie eine transparente Finanzierung über zweckgebundene Reserven.
Gemeindefusionen sind langfristige Strukturentscheide. Sie benötigen neben politischem Willen auch finanzielle Fairness und Verlässlichkeit. Für Die Mitte AR bleibt zentral, dass Fusionen auf Freiwilligkeit beruhen und demokratisch legitimiert sind. Der Kanton soll unterstützend wirken und nicht steuernd eingreifen. Mit einem klar geregelten Steuerfussausgleich wird ein entscheidender Beitrag geleistet, damit Gemeinden ihre Zukunft gemeinsam und auf Augenhöhe gestalten können.
