Nein zur Chaos-Initiative

Die Mitte AR ist fast einstimmig gegen die keine 10-Millionen-Initiative.

Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden beschlossen mit fast einstimmiger Mehrheit die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Es zeigt sich, dass die Initiative zwar ein Thema aufnimmt, das viele Menschen beschäftigt, etwa die Belastung von Infrastruktur, Wohnraum oder Umwelt. Gleichzeitig beurteilt Die Mitte Appenzell Ausserrhoden die vorgeschlagene Lösung jedoch als zu starr und wenig zukunftstauglich. Insbesondere die fixe Bevölkerungsobergrenze sowie der automatische Mechanismus zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU werden kritisch beurteilt. Der bilaterale Weg der Schweiz und damit stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.