Abstimmungsempfehlung für den 14. Juni 2026
20. Mai 2026 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 14. Juni 2026 folgende Parolen gefasst: Nein zur Chaos-Initiative und Ja zum Zivildienstgesetz. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden anerkennt die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums, lehnt jedoch starre Verfassungsgrenzen und automatische Kündigungsmechanismen gegenüber der EU ab. Beim Zivildienstgesetz unterstützt die Partei die vorgesehenen Massnahmen zur Stärkung der Armeebestände und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Militär- und Zivildienst.
Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden beschlossen mit fast einstimmiger Mehrheit die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Es zeigt sich, dass die Initiative zwar ein Thema aufnimmt, das viele Menschen beschäftigt, etwa die Belastung von Infrastruktur, Wohnraum oder Umwelt. Gleichzeitig beurteilt Die Mitte Appenzell Ausserrhoden die vorgeschlagene Lösung jedoch als zu starr und wenig zukunftstauglich. Insbesondere die fixe Bevölkerungsobergrenze sowie der automatische Mechanismus zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU werden kritisch beurteilt. Der bilaterale Weg der Schweiz und damit stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Sehr klar fiel die Unterstützung der Mitglieder für die Änderung des Zivildienstgesetzes aus. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden spricht sich damit für eine Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Armee aus. Im Zentrum der Vorlage stehen Massnahmen, welche späte Übertritte aus der Armee in den Zivildienst reduzieren sollen. Dies ist angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa nachvollziehbar und notwendig. Die Mitglieder unterstützten das Ziel, investierte Ausbildungsressourcen besser zu schützen und das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Dienstformen wiederherzustellen. Der Zivildienst bleibt weiterhin bestehen und Personen mit einem echten Gewissenskonflikt haben auch künftig Zugang dazu. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden ist überzeugt, dass die Vorlage eine pragmatische Lösung darstellt, um die Funktionsfähigkeit des Dienstpflichtsystems langfristig sicherzustellen.
