Abstimmungs- und Wahlempfehlungen für den 7. März 2021
3. Februar 2021 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmungen und Wahlen vom 7. März 2021 folgende Parolen gefasst: Nein zum Verhüllungsverbot, Ja zum E-ID-Gesetz und Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Die Mitte unterstützt zudem Dölf Biasotto als Landamman und Manuel Hüsser für das Obergericht.
Mit 74% Ablehnung sind die Mitglieder gegen die Initiative vom 19. Juni 2020 «Ja zum Verhüllungsverbot». Der Erlass eines solchen Verbotes soll damit weiterhin in der Kompetenz der Kantone sein und auch nicht auf Ebene der Verfassung erfolgen. Die Mitte begrüsst den indirekten Gegenvorschlag, mit dem auf Gesetzesstufe geregelt wird, dass eine Person von einer Behörde ihr Gesicht zeigen muss, wenn eine Identifikation notwendig ist. Unabhängig von der Initiative soll die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration in die Gesellschaft weiter gefördert werden. Dies erreichen wir jedoch mit unseren Werten und nicht über das Strafrecht.
Rund 67% der Mitglieder haben sich für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste vom 27. September 2019 ausgesprochen. Die Mitte begrüsst, dass die Hoheit und die Kontrolle beim Staat bleibt und mit dem Gesetz strenge Auflagen zum Schutz der Daten geschaffen wurden. Der Staat ist Garant für die Sicherheit der Daten, lässt aber gleichzeitig innovative und kundenfreundliche Anwendungen zu. Das ist zeitgemäss und zukunftsfähig. Das Gesetz ist ein Schlüssel für die weitere Digitalisierung.
Zudem sagen 70% der Mitglieder auch Ja zum umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien vom 20. Dezember 2019. Das Abkommen setzt neue Massstäbe und ist ein grosser Fortschritt im Vergleich zu den heute geltenden Bestimmungen für die Nachhaltigkeit.
Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben bereits im letzten Dezember beschlossen, dass sie Dolf Biasotto aus Urnäsch bei der Wahl zum Landammann unterstützen. Die Ergänzungswahlen finden ebenfalls am 7. März 2021 statt.
Gleichzeitig stellt sich Manuel Hüsser aus Gais zur Wahl ins Obergericht. Auch er wird von der Mitte Appenzell Ausserhoden unterstützt.
