Abstimmungsempfehlung für den 15. Mai 2022
11. April 2022 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 folgende Parolen gefasst: Ja zur Änderung des Filmgesetzes, Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes
Die Schweizer Filmbranche produziert und realisiert hochwertige und international konkurrenzfähige Serien und Filme. Private TV-Sender koproduzieren seit Jahrzehnten mit mindestens vier Prozent ihres Umsatzes Schweizer Filme und Serien. Die Einnahmen aber, welche internationalen Plattformen in der Schweiz generieren, fliessen praktisch ausnahmslos ins Ausland ab. Mit der Änderung des Filmgesetzes wird das einheimische Filmschaffen gestärkt und es werden gleiche Bedingungen für in- und ausländische Anbieter geschaffen. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden unterstützt die gesetzliche Anpassung deshalb mit einer sehr grossen Mehrheit.
Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben sich einstimmig mit wenigen Enthaltungen für die Änderung des Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Ein Grossteil der Bevölkerung ist gegenüber einer Organspende positiv eingestellt und dennoch haben nur wenige einen entsprechenden Entscheid hinterlegt. Mit der erweiterten Widerspruchslösung hat das Parlament eine gute Möglichkeit geschaffen, einer Organspende zu widersprechen und dennoch dringend benötige Organspenden zu fördern. Die vorliegende Lösung nimmt die grundsätzliche positive Haltung der Bevölkerung auf und verkleinert die Diskrepanz zwischen der Spendebereitschaft und der tatsächlichen Spenderate.
Die Schweiz profitiert von vielen Vorteilen des Schengen-Systems und die Sicherheit wird auch durch die Schengen-Aussengrenzen gewährleistet. Sie ist daher auch am Frontex-Ausbau der EU beteiligt und soll einen grösseren finanziellen Beitrag und mehr Personal zu Verfügung stellen. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden spricht sich einstimmig für die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes aus. So wird vermieden, dass das Assoziierungsabkommen im schlimmsten Fall als beendet angesehen wird und die Missstände an einzelnen Aussengrenzen können dank der Teilnahme ebenfalls eher bekämpft werden.
