Abstimmungsempfehlung für den 22. September 2024
26. August 2024 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 22. September 2024 folgende Parolen gefasst: Nein zur Biodiversitätsinitiative und Ja zur BVG-Revision.
Die Biodiversitätsinitiative des Vereins «für Natur, Landschaft und Baukultur» möchte einen besseren Schutz der Biodiversität in der Verfassung verankern und weitere Regelungen schaffen sowie mehr Mittel für die Erhaltung und Stärkung der Biodiversität erhalten. Den Mitgliedern der Mitte Appenzell Ausserrhoden geht diese Initiative allerdings zu weit. Die Schweiz verfügt bereits jetzt über die Voraussetzungen, um genügend Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität zu definieren. Durch die Initiative würden sich erhebliche Interessenskonflikte mit der Agrarpolitik ergeben und es würde auch ein Risiko für die Energieversorgung bestehen. Knapp zwei Drittel der Mitglieder der Mitte AR lehnen die Initiative deshalb ab.
Das eidgenössische Parlament hat eine Modernisierung der beruflichen Vorsorge verabschiedet, mit der die Generationengerechtigkeit und der Sparprozess gestärkt werden sollen. Darüber hinaus werden die Übergangsgenerationen mit fairen Kompensationsmassnahmen unterstützt. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden begrüsst, dass die BVG-Eintrittsschwelle gesenkt, der Koordinationsabzug flexibilisiert und die Altersgutschriften abgeflacht werden. Die Senkung des Umwandlungssatz erscheint zur Sicherung der künftigen Renten notwendig. Insgesamt befürworten rund zwei Drittel der Mitglieder der Mitte AR die notwendige BVG-Revision.
