Abstimmungsempfehlung für den 25. September 2022
18. August 2022 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben an Ihrer Versammlung vom 16. August 2022 in Waldstatt für die Abstimmung vom 25. September 2022 folgende Parolen gefasst: Nein zur Massentierhaltungsinitiative, Ja zu den AHV-Vorlagen, Ja zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes und Ja zum neuen Energiegesetz
Die Tierhaltung in der Schweiz basiert bereits auf dem strengsten Tierschutzgesetz der Schweiz und es bestehen rechtlich verbindlich festgelegte Maximalbestände für Schweine, Geflügel und Kälber. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden befürwortet die strengen Vorgaben und die Bestrebungen zugunsten des Tierwohls, allerdings geht die Massentierhaltungs-Initiative zu weit. So sollen die Vorschriften auf einen privaten Standard abgestützt werden und diese auch für den Import von tierischen Produkten gelten. Dies könnte nur schwer sichergestellt werden und es wäre auch mit einem starken Anstieg der Konsumentenpreise zu rechnen. Dreiviertel der Mitglieder lehnten die Volksinitiative an der Parteiversammlung deshalb ab.
Das Thema Altersvorsorge belegt zu Recht die vordersten Plätze des Schweizer Sorgenbarometers, denn es entsteht wegen der Alterung der Bevölkerung bis 2030 eine Finanzierungslücke etlicher Milliarden. Dennoch sind seit 1997 alle Reformen gescheitert. Mit der Stabilisierung der AHV (AHV 21) wurde eine gerechte Lösung gefunden, bei der alle einen Beitrag leisten. Ziel ist es, die Renten zu sichern und das Leistungsniveau der AHV zu erhalten, für mehr Generationengerechtigkeit. Die Angleichung des Renteneintrittsalters zwischen Frau und Mann ist im Sinne der Gleichberechtigung überfällig. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden befürworten zudem insbesondere auch den Rentenzuschlag für die Übergangsgenerationen sowie die Anreize bei Erwerbstätigkeit über 65 Jahren. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss und ein wichtiger erster Schritt zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden spricht sich deshalb einstimmig für die beiden AHV-Vorlagen aus.
Die Mitte Appenzell Ausserrhoden erachtet es als wichtig, dass die Schweiz als Unternehmensstandort attraktiv bleibt. Die Verrechnungssteuer benachteiligt Firmen jedoch im internationalen Wettbewerb und sie bewirkt, dass Schweizer Unternehmen sich Geld im Ausland statt in der Schweiz beschaffen. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen beschränken sich die kurzfristigen Steuerausfälle auf ein Minimum und es ist damit zu rechnen, dass positive volkswirtschaftliche Effekte entstehen. Die Mitglieder befürworten die Gesetzesänderung deshalb deutlich.
Einstimmig haben sich die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden an Ihrer Versammlung für die Änderung des kantonalen Energiegesetzes ausgesprochen. Noch selten waren sich alle politischen Akteure und die wichtigen Verbände im Kanton so einig: Es braucht das neue Energiegesetz! Es ist ein gut ausgewogener Kompromiss. Mit dem neuen Gesetz wird die Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferanten gefördert, das lokale Gewerbe und die Wirtschaft unterstützt und den Herausforderungen des Klimawandels entgegengewirkt. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist das Energiegesetz fortschrittlich, jedoch beinhaltetet es keine Sanierungspflicht und auch eine Härtefall-Regelung wurde geschaffen. Es braucht eine sichere Versorgung mit einheimischer Energie. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden setzt sich deshalb aktiv für ein Ja zum Energiegesetz (https://www.ja-energiegesetz.ch/) ein.
