Abstimmungsempfehlung für den 26. November 2023
4. November 2023 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 26. November 2023 folgende Parole gefasst: Ja zum Gegenvorschlag und somit Ja zu drei bis fünf Gemeinden, weil nur ein gemeinsamer Entwicklungsprozess alle weiterbringt und der Eventualantrag zu wenig Veränderung bringt!
Dass die Ausserrhoder Gemeindestrukturen überdacht und weiterentwickelt werden müssen, ist für die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden unbestritten. Sie haben sich in einer Mitglieder-Befragung deshalb mit rund 80% deutlich für den Gegenvorschlag und ebenfalls für den Eventualantrag ausgesprochen. Sie sagen zweimal Ja zu den wichtigen Veränderungen, welche notwendig sind, damit die kommunalen Behörden weiterhin handlungsfähig bleiben und für die Zukunft gerüstet sind.
Die Mitte Appenzell Ausserrhoden begrüsst in erster Linie den Gegenvorschlag des Regierungsrats, welcher eben nicht nur die unter Druck stehenden, sondern alle Gemeinden in die Pflicht nimmt. Mit dem Eventualantrag werden unattraktive Gemeinden noch mehr ins Abseits geraten, obschon die Aufgabenfülle der Gemeinden nur gewinnbringend bewältigt werden kann, wenn keine Gemeinde von zielführenden Fusionen ausgenommen wird. Die Mitte-Mitglieder sprechen sich bei der Stichfrage zwischen Gegenvorschlag und Eventualantrag deshalb mit rund 70% deutlich für den Gegenvorschlag mit drei bis fünf Gemeinden aus. Mit einer gut koordinierten und von der Bevölkerung mitgetragenen Fusion zu drei bis fünf Gemeinden werden die Verwaltungsstrukturen gestärkt. Bei Annahme des Eventualantrags wäre ein lösungsorientiertes Handeln in den nächsten Jahren unwahrscheinlich, obwohl der Handlungsbedarf bereits jetzt ausgewiesen ist.
Für die sehr wichtige Abstimmung von 26. November 2023 empfiehlt die Mitte deshalb allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein doppeltes Ja sowie die Annahme des Gegenvorschlags bei der Stichfrage.
