Abstimmungsempfehlung für den 9. Februar 2025
14. Januar 2025 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 9. Februar 2025 folgende Parole gefasst: Nein zur Umweltverantwortungsinitiative. Zudem unterstützt die Mitte AR für den Regierungsrat Barbara Giger, als Landammann Hansueli Reutegger und für das Obergericht Daniel Hofmann.
Die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative) will in der Verfassung verankern, dass die Natur und ihre Fähigkeit, sich zu regenerieren, die Grenzen der Volkswirtschaft sind. Durch wirtschaftliche Aktivitäten in der Schweiz sollen nicht mehr Ressourcen verbraucht und nicht mehr Schadstoffe ausgestossen werden, als die natürlichen Lebensgrundlagen verkraften können. Die Umsetzung geeigneter Reformen soll innert 10 Jahren erfolgen, was im Eiltempo zu rigorosen Massnahmen führen müsste. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden lehnen die Initiative grossmehrheitlich ab. Sie sehen durch die Initiative eine unvorhersehbare Gefahr für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Sie erachten die Initiative als übereilter Sprung. Es erscheint sinnvoller und effizienter, die bereits laufenden Gesetzgebungs- und Strategieprozesse fortzusetzen. Eine nachhaltige Entwicklung muss auf die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität und Wohnen abgestimmt sein. Die Initiative wird von der Mitte Appenzell Ausserrhoden deshalb zur Ablehnung empfohlen.
Für die kantonalen Wahlen empfiehlt die Mitte Appenzell Ausserrhoden Barbara Giger für den Regierungsrat, Hansueli Reutegger als Landammann und Daniel Hofmann für das Obergericht. Dies wurde bereits am 18. Dezember 2024 kommuniziert.
