Abstimmungsempfehlung für den 9. Juni 2024
6. Mai 2024 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 9. Juni 2024 folgende Parolen gefasst: Sehr deutliches Ja zur Kostenbremse-Initiative, Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative, Nein zur Stopp-Impflicht-Initiative und Ja zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Insbesondere bei der Kostenbremse-Initiative empfiehlt die Mitte AR eine Annahme der Vorlage, da damit die Prämienexplosion gestoppt und die Gesundheitskosten gebremst werden können.
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren und sind ein Spiegelbild der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Der Handlungsbedarf ist unbestritten und die notwendigen Korrekturmassnahmen sind längst bekannt. Es ist deshalb an der Zeit, alle Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen und unnötige Kosten zu eliminieren. Die Kostenbremse der Mitte packt das Problem an der Wurzel. Sie schreibt bewusst keine konkreten Massnahmen vor, damit die Gesundheitsakteure maximalen Gestaltungsspielraum haben. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben sich ohne Gegenstimmen für die Kostenbremse-Initiative ausgesprochen. Die Initiative will in keiner Weise eine Rationierung oder einen Abbau von Leistungen. Um die steigenden Prämien jedoch nachhaltig zu senken, ist die Bekämpfung des Kostenwachstums der einzige Weg. Für die Mitte AR ist klar, dass die Initiative ein wichtiger Schritt ist, um Fehlanreizen entgegenzuwirken, Druck zu erzeugen und die Involvierten zum Handeln zu zwingen.
Im Gegensatz zur Kostenbremse-Initiative bekämpft die Prämien-Entlastungs-Initiative die steigenden Krankenkassenprämien nicht an der Ursache, sondern nur die Symptome. Sie entlastet mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Bevölkerung, wobei die Finanzierung noch nicht geklärt ist. Die Prämien-Entlastungs-Initiative enthält keine Anreize zur Senkung der Gesundheitskosten, was die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden nicht für den richtigen Weg erachten. Sie sprechen sich daher sehr deutlich gegen die Initiative aus.
Die Stopp-Impfpflicht-Initiative hat ihren Hintergrund in den Diskussionen um die Corona-Politik während der Pandemie. Sie möchte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Diese Formulierung bezieht sich nicht nur auf Impfungen und hat daher auch auf andere Bereiche einen grossen Einfluss. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Initiative nicht, da bereits heute niemand gegen den eigenen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann und eine Einwilligung der betroffenen Person benötigt wird. Die Mitglieder der Mitte AR haben sich einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen.
Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserhoden sind zudem einstimmig für die Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Sie begrüssen die wichtigsten Ziele des «Mantelerlasses» mit der Steigerung der inländischen Produktion von erneuerbarem Strom. Die Änderungen bieten einen wertvollen Rechtsrahmen, der zur Planungssicherheit beiträgt und Investitionsanreize schafft, um die Erzeugung von Strom auszubauen und die Integration in den Markt zu gewährleisten. Zudem wird der Bau von Anlagen erleichtert und die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter gewährleistet.
