Ja zum Covid-19-Gesetz

Mit sehr grosser Zustimmung unterstützt die Mitte Appenzell Ausserrhoden hingegen das Covid-19-Gesetz. Mit dem Gesetz wurde eine umfassende rechtliche Grundlage geschaffen, um die betroffenen Unternehmen finanziell zu unterstützen und die Kurzarbeitsentschädigung auszuweiten. Das Gesetz beinhaltet keinen Impfzwang, sondern räumt dem Bundesrat lediglich die Kompetenz ein, einen Impfnachweis auszustellen, allerdings wird im Gesetz nicht bestimmt, wozu dieser verwendet werden kann. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen müssen fortgeführt werden, sofern Bedarf dafür besteht. Mit der Befristung wird sichergestellt, dass die Notmassnahmen nicht unbeschränkt weitergeführt werden.