Ja zum PMT-Gesetz

Eine Mehrheit der Mitte Appenzell Ausserrhoden unterstützt das PMT-Gesetz. Mit dem Gesetz werden Gesetzeslücken zur Früherkennung geschlossen und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten gegeben, welche sie benötigen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen. Die Massnahmen greifen zwar in die Grundrechte ein, sind jedoch konform mit der Verfassung, der EMRK und der UN-Kinderrechtskonvention.