Ja zur Umsetzung der OECD-Besteuerung

Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden befürworten die Vorlage einstimmig.

Im Rahmen des OECD/G20-Projekts haben sich über 130 Staaten auf eine Mindestbesteuerung von 15% für grosse, international tätige Unternehmen geeinigt. Um dieses Projekt umzusetzen, soll in der Schweiz eine sogenannte Ergänzungssteuer eingeführt werden. Eine Änderung der Bundesverfassung soll nun die Grundlage für die Ausführungsgesetzgebung schaffen. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden befürworten die Vorlage einstimmig. Sie ist ein breit abgestützter Kompromiss und sichert staatliche Leistungen ab. Das Steuersubstrat soll unbedingt gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden.