Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben sich einstimmig für die Änderung des Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Das Zertifikat bildet heute die Grundlage für Versammlungen und Veranstaltungen ohne Beschränkungen, wodurch es uns viele unserer Freiheiten zurückbringt. Sofern Bedarf dazu besteht, müssen die Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie fortgeführt werden können. Das Gesetz ist noch immer zeitlich begrenzt und sichert auch den Schutz privater Daten. Bei einer Ablehnung wäre der Bundesrat gezwungen, alle Massnahmen wieder für alle Personen anzuwenden. Diesen Rückschritt gilt es dank dem Covid-19-Gesetz zu verhindern. Ein zentraler Pfeiler des Gesetzes bildet auch das Härtefallprogramm für Unternehmen. Dieses erlaubt es dem Bundesrat, finanzielle Unterstützung für Unternehmen zu sprechen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind.