Nein zur Justizinitiative

Die Justizinitiative wird von der Mitte Appenzell Ausserrhoden deutlich abgelehnt. Die Wahl durch das Parlament verschafft den Richterinnen und Richtern des Bundesgerichts eine hohe demokratische Legitimation und es kann auf eine gleichmässige Vertretung geachtet werden. Die gewählten Richter sind bereits heute einzig dem geltenden Recht verpflichtet.  Die für das Losverfahren einzusetzende Fachkommission ist ungenügend definiert und nicht transparent, sodass die Nachvollziehbar der Zulassungen bezweifelt werden muss.