Abstimmungsempfehlung für den 30. November 2025
8. November 2025 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 30. November 2025 folgende Parolen gefasst: Nein zur Service-citoyen-Initiative, Nein zur Initiative für eine Zukunft und Ja zur Kantonsverfassung. Beim kantonalen Ausländerstimmrecht sieht die Mitte sowohl Pro- als auch Contra-Argumente.
Die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Krieg sind Sicherheitsaufgaben, welche in die Zuständigkeit des Staates fallen. Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage müssen Armee und Zivilschutz gestärkt werden. Die Service-citoyen-Initiative will den Sicherheitsbegriff aber auf den Gesundheitsbereich, das Sozialwesen und den Umwelt- sowie Naturschutz ausweiten und Einsätze zugunsten dieser Bereiche als gleichwertig anerkennen. Ein solches Engagement ist grundsätzlich wichtig, aber die Wahlfreiheit könnte zu einer Schwächung der Landesverteidigung führen. Die Mitglieder der Mitte AR können diese Entwicklung angesichts der weltweiten Unsicherheit nicht verantworten und lehnen die Initiative deshalb deutlich ab.
Die Mitte AR lehnt die Initiative für eine Zukunft der Jungsozialisten ab. Die Einführung einer Bundessteuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken hätte schwerwiegende Auswirkungen für Familienunternehmen. Sie würde eine wesentliche Säule der Schweizer Wirtschaft gefährden und hätte eine Kapitalflucht zur Folge. Zudem wäre dies ein Eingriff in die Steuerkompetenz der Kantone und eine Einschränkung der Finanzautonomie. Die Mitglieder der Mitte AR lehnen die Initiative deshalb grossmehrheitlich ab.
Nachdem die Stimmberechtigten am 4. März 2018 eine Totalrevision der Kantonsverfassung befürworteten, haben sie nun am 30. November 2025 die Möglichkeit, darüber abzustimmen. In einem mehrjährigen Prozess haben die Verfassungskommission, der Regierungsrat sowie der Kantonsrat die neue Verfassung ausgearbeitet. Zudem konnte sich die Bevölkerung in einem Vernehmlassungsverfahren und in der Volksdiskussion beteiligen. Die neue Kantonsverfassung bringt eine grosse Zahl von Neuerungen, führt aber Bewährtes auch weiter. Sie ist ein wichtiger Schritt für ein modernes und zukunftsfähiges Appenzell Ausserrhoden. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden begrüssen die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung von klaren Strukturen und die Verankerung von zeitgemässen Werten. Die Kantonsverfassung wird mit zwei Varianten (mit und ohne Ausländerstimmrecht) der Bevölkerung unterbreitet. Einerseits stärkt das Ausländerstimmrecht die demokratische Teilhabe und Integration. Viele ausländische Einwohnerinnen und Einwohner leben seit Jahren im Kanton, zahlen Steuern und engagieren sich gesellschaftlich. Auf der anderen Seite steht auch der Weg der Einbürgerung offen und es gibt Argumente, weshalb das Stimmrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben sollte. Die Mitte Appenzell Ausserrhoden gibt diesbezüglich keine Empfehlung ab und unterstützt deshalb, dass die Stimmberechtigten mit dem Eventualantrag die Möglichkeit haben, bei beiden Varianten die neue Kantonsverfassung anzunehmen.
