Abstimmungsempfehlungen für den 13. Juni 2021
8. Mai 2021 – Die Mitglieder der Mitte Appenzell Ausserrhoden haben für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 folgende Parolen gefasst: Neun zu den Agrar-Initiativen, Ja zum Covid-19-Gesetz, Ja zum CO2-Gesetz und Ja zum PMT-Gesetz.
Rund drei Viertel aller Mitglieder sind gegen die Trinkwasser-Initiative. Die Mitte bedauert, dass die Initiative Ihre Ziele verfehlt. Bereits heute sind Direktzahlungen an die Einhaltung eines ökologischen Leistungsnachweises geknüpft. Es müssten mehr Lebensmittel importiert werden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, wodurch sich das Problem ins Ausland verlagert. Zudem ist der vorsorgliche Einsatz von Antibiotika bereits heute nur dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen einer Krankheit für eine Tiergruppe besteht und dies von einem Tierarzt festgestellt wurde. Die rückläufigen Zahlen des Antibiotikaeinsatzes zeigen auf, dass die Massnahmen bereits gut wirken.
Die Pestizid-Initiative wird von zwei Drittel der Mitte-Mitglieder abgelehnt. Auch durch diese Initiative wird die Ernährungssicherheit in der Schweiz gefährdet, da die Produktion von Lebensmitteln stark eingeschränkt würde und die Hilfsmittel gegen Schädlinge fehlen. 2017 hat sich das Stimmvolk für die Ernährungssicherheit ausgesprochen. Mit der Initiative würden auch die Lebensmittelpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten steigen. Daneben müssen Pestizide bereits heute sehr strenge Zulassungsverfahren durchlaufen.
Mit sehr grosser Zustimmung unterstützt die Mitte Appenzell Ausserrhoden hingegen das Covid-19-Gesetz. Mit dem Gesetz wurde eine umfassende rechtliche Grundlage geschaffen, um die betroffenen Unternehmen finanziell zu unterstützen und die Kurzarbeitsentschädigung auszuweiten. Das Gesetz beinhaltet keinen Impfzwang, sondern räumt dem Bundesrat lediglich die Kompetenz ein, einen Impfnachweis auszustellen, allerdings wird im Gesetz nicht bestimmt, wozu dieser verwendet werden kann. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen müssen fortgeführt werden, sofern Bedarf dafür besteht. Mit der Befristung wird sichergestellt, dass die Notmassnahmen nicht unbeschränkt weitergeführt werden.
Die Mitglieder sind ohne Gegenstimme bei nur wenigen Enthaltungen für das CO2-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz liegt ein effizientes und auch umsetzbares Instrument vor, um die Ziele des Pariser Abkommen zu erreichen und die Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen. Es ist ein gut ausbalancierter Kompromiss und eine Chance für eine nachhaltige Wirtschaft. Das CO2-Gesetz schafft verlässliche und transparente Rahmenbedingungen.
Eine Mehrheit der Mitte Appenzell Ausserrhoden unterstützt auch das PMT-Gesetz. Mit dem Gesetz werden Gesetzeslücken zur Früherkennung geschlossen und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten gegeben, welche sie benötigen, um ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu erreichen. Die Massnahmen greifen zwar in die Grundrechte ein, sind jedoch konform mit der Verfassung, der EMRK und der UN-Kinderrechtskonvention.
