Nein zum Verhüllungsverbot

Mit 74% Ablehnung sind die Mitglieder gegen die Initiative vom 19. Juni 2020 «Ja zum Verhüllungsverbot». Der Erlass eines solchen Verbotes soll damit weiterhin in der Kompetenz der Kantone sein und auch nicht auf Ebene der Verfassung erfolgen. Die Mitte begrüsst den indirekten Gegenvorschlag, mit dem auf Gesetzesstufe geregelt wird, dass eine Person von einer Behörde ihr Gesicht zeigen muss, wenn eine Identifikation notwendig ist. Unabhängig von der Initiative soll die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration in die Gesellschaft weiter gefördert werden. Dies erreichen wir jedoch mit unseren Werten und nicht über das Strafrecht.